Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Natürlich gibt es kritische Punkte, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder ansprechen. Die Diskussionen um mangelhaft durchsetzbare Arbeitnehmerrechte im so genannten Dritten Weg zum Beispiel oder unbefriedigende Transparenz bei der Mittelverwendung durch die Kirchen. Auch die staatliche Finanzierung der Ausbildung der religiösen Lehrer sollte meiner Meinung nach auf den Prüfstand genauso wie die teilweise Benachteiligung von Ethik- gegenüber Religionsunterricht. (...)

(...) zur Diskussion um die Bahnstrecke in Oldenburg hatte ich kürzlich die Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen zu Gesprächen in die Staatskanzlei eingeladen. Wir sind uns dabei einig gewesen, dass eine Bahnumfahrung nur gelingen kann, wenn dieses Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan Eingang findet. (...)

Sehr geehrter Herr Berndmeyer,