Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass Altersarmut nicht Gott-gegeben, sondern „Menschen-gemacht“, sprich ein Ergebnis falscher Sozialpolitik ist - daher aber auch revidierbar ist. Nötig wird jedoch ein ganzes Maßnahmenbündel sein. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat im Fall Mollath keinen Anfangsverdacht einer Straftat gesehen und folglich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bearbeitung der Strafanzeige wurde auch bereits im Jahr 2004 im Rahmen einer Landtagseingabe des Herrn Mollath durch den damaligen Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags nicht beanstandet. (...)