Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn ich in den Landtag einziehen sollte, dann verspreche ich den Hauptgrundsatz der NEIN! Idee konsequent zu verfolgen: "Die Mandatsträger der NEIN!-Idee werden alle Gesetze und Beschlüsse ablehnen, die die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen einschränken." Wenn ich das nicht umsetzen sollte biete ich an sofort mein Mandat niederzulegen. Ich denke das kann kein anderes Mitglied des Landtages tun, weil diese von Perversitäten wie Fraktionszwang ja eh keine eigenen Entscheidungen fällen dürfen. (...)

(...) inzwischen hat mir der zuständige Bezirksstadtrat Rainer Hölmer zu Ihren Fragen geantwortet. (...)

(...) Die Idee der Waffensteuer lehne ich ab. Die FREIEN WÄHLER pochen darauf, dass der Staat mit seinen Steuereinnahmen auszukommen hat. (...)

Sehr geehrter Herr Köster,

vielen Dank für Ihren Hinweis auf von Ihnen empfundene Widersprüche in den Antworten auf zwei Anfragen zum Thema "Weisungen an Staatsanwaltschaften".