Antwort 10.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Steigerung um 8 Euro finde ich viel zu gering. Außerdem muss Hartz IV endlich sanktionsfrei geregelt werden. (...)
(...) Die Steigerung um 8 Euro finde ich viel zu gering. Außerdem muss Hartz IV endlich sanktionsfrei geregelt werden. (...)


(...) die Staatsanwaltschaft Regensburg prüft derzeit in Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags alle im Fall Mollath erhobenen Vorwürfe. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aufgrund der derzeit noch laufenden Ermittlungen zum Verfahrensstand nicht öffentlich äußern kann. (...)