(...) sowohl ich persönlich als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier machen bereits seit längerem deutlich: Solange Zypern an seinem "Geschäftsmodell" der Geldwäsche und des Steuerdumpings festhält, wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu Hilfen für Zypern geben. Zu Ihrer Information lege ich Ihnen eine meiner Pressemitteilungen zu diesem Thema bei sowie das letzte Interview unseres Fraktionsvorsitzenden (Tagesspiegel v. (...)
Sehr geehrter Herr Berg,
im Hinblick auf Ihr Schreiben möchte ich Sie auf meine Antwort vom 12.02.2009 an Frau Richter hier auf abgeordnetenwatch.de verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
(...) Bezüglich der Erziehung kann Schule die Eltern nach meiner Ansicht nur unterstützen, sie soll und kann ihnen jedoch nicht die Verantwortung für die Erziehung der Kinder abnehmen. (...)
(...) Die Kostenexplosionen bei großen Bauprojekten (übrigens nicht nur öffentlichen) hat höchst unterschiedliche Ursachen: die oft lange Zeitspanne zwischen Planung und Realisierung (Flughäfen), die Änderungswünsche des Bauherrn (Reichstag, BER), "Überraschungen" im Bauuntergrund oder durch Rheinhochwasser (Stuttgart 21, Schürmannbau), übertrieben niedrig angesetzte Baukosten, um den Bauauftrag zu erhalten (fast alle), Korruption, Pfusch am Bau, mangelnde Projektaufsicht usw. usw. (...)
(...) Die FREIEN WÄHLER haben sich programmatisch in dieser Frage noch nicht endgültig festgelegt. Unsere bisherige Position speist sich jedoch überwiegend aus den Interessen des Hamburger Umlands, das sich mit Blick auf die Arbeitsplatzsituation, nicht nur in Hamburg sondern auch in Niedersachsen, überwiegend für eine Elbvertiefung ausspricht. (...)