(...) Trinkwasser gehört zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die Aufsicht liegt bei den Ländern. (...)
(...) Träger des Flughafenprojekts ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die durch die Geschäftsführung vertreten wird. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats, dem ich nicht angehöre, ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. (...)
Sehr geehrter Herr Sieveke,
(...) In der derzeitig gültigen Fassung der 21. BImSchV sind lediglich bestehende kleine Tankstellen, z.B. Eigenbedarfstankstellen von Gewerbebetrieben, von der Verwendung des Gaspendelverfahrens befreit bzw. müssen dieses spätestens bis zum 01.01.2019 installieren. (...)
(...) Ich habe in meinem Wahlprogramm die parlamentarische Diskussion eines Grundeinkommens gefordert und bleibe auch weiter bei der Meinung das es an der Zeit ist dieses im Parlament zu diskutieren. Modelle zur Realisierung eines Grundeinkommens, eingeschlossen die Finanzierung, werden auf folgenden Links ausserparlamentarisch diskutiert https://www.grundeinkommen.de/ , http://www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de/ , http://www.unternimm-die-zukunft.de/ ,
Zu dem umfangreichen und hoch komplexen Thema Rente hat die SPD als bisher einzige Partei ein umfassendes Konzept entwickelt und auf einem eigenen Parteitag beschlossen (Details dazu unter http://www.spd.de/aktuelles/Rente ) . Dieses trifft auf deutlich breitere Zustimmung als die vielen Einzelvorschläge, die zur Zeit aus anderen Parteien diskutiert werden. (...)