Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar insgesamt ab. Selbst die beiden kleinen Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer (Abweichung durch Betriebsvereinbarung nur "nach oben" sowie Zulässigkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis nur bei wenigen Ausnahmen) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung beschneidet. (...)

(...) wenn wir eine eigene Währung einführten, können die anderen Länder ihre Währungen im Verhältnis zu unserer so lange herabsetzen, bis unserer Export dorthin weitgehend zusammenbricht. Schon deshalb ist die Bundesregierung nicht daran interessiert, eine eigene Währung wieder einzuführen. (...)

(...) Diese mussten von Beginn an als Lückenbüßer für gekürzte Landesmittel herhalten. Wir wissen um die finanzielle Unterausstattung der Hochschulen und haben uns daher verpflichtet, den Hochschulen den Wegfall der Studiengebühren voll zu kompensieren. Würden wir dies nicht tun, würden sich die Studienbedingungen deutlich verschlechtern, Tutoren würden entlassen, wissenschaftliche Nachwuchsstellen würden wegfallen und Studiengänge müssten geschlossen werden. (...)

Lieber Herr Habernick,

es ist toll, dass sie sich als Erstwähler für Politik interessieren und zur mir Kontakt aufnehmen.

Sehr geehrter Herr Bierwald,

(...) nach Beendigung der Gespräche gestern Abend mit der Bundesrechtsanwaltskammer habe ich zum Ende der Debatte teilgenommen und blieb bis zum Schluss der Plenarsitzung, die um 23 Uhr endete. Ich habe gestern ohne Pause durchgearbeitet, somit betrug mein Arbeitstag 15 Stunden. (...)