Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Soweit mir bekannt ist, verschließt sich die Bad Nenndorfer SPD aber weder einer Bürgerbefragung noch einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid. Die Ratsmitglieder meiner Partei möchten die Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger jedoch zunächst umfassend über die zur Entscheidung stehenden Alternativen informieren. (...)

(...) Es wäre meiner Meinung nach fatal, zwischen „unreligiösen“ und „religiösen“ Krankenhäusern unterscheiden zu müssen. Die Kliniken in Köln haben sich inzwischen öffentlich für den Vorfall entschuldigt und erklärt, den Opfern von Vergewaltigungen medizinische Behandlung keineswegs zu verweigern. Dies war ein unbedingt erforderlicher Schritt, um deutlich zu machen: Wenn es um die Erfüllung ärztlicher Pflichten geht, dürfen Glaubensfragen keine Rolle spielen. (...)

(...) Gern will ich mich bemühen, mehr Klarheit in den Fragekomplex zu bringen. Ich habe es nicht verhindern können, dass die von mir mitgetragene Bundesregierung den Bundeswehrstandort Mühlhausen schließen wird und damit mein Wahlkreis 189 bundeswehrfrei gemacht wird. Dies ist für mich persönlich eine bittere Niederlage. (...)

(...) Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten. (...)