Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Es freut mich, dass Sie Interesse an dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und mir entwickelten Projekt haben. Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um ein größeres Reformprojekt, das nicht alleine vom Bundestag, sondern gemeinsam mit dem Bundesrat umgesetzt werden muss. Während die Länder im Bundesrat für die Kommunen gegenüber dem Bund die Mittel für die Kosten der Unterkunft vertreten, ist der Bundestag für den sogenannten Hartz IV-Regelsatz zuständig. (...)
(...) Der Grenzwert von 160 Dezibel gilt seit 2008. Er ist ein Kompromiss zwischen baubedingten Eingriffen und dem Schutz der Meeresökosysteme, der auch von Naturschutzverbänden getragen wird. Dass es diesen Grenzwert gibt, kann durchaus als ein erster Erfolg gewertet werden. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu der Frage, ob die Anordnung des Maßregelvollzugs gegen Herrn Mollath rechtmäßig erfolgt ist oder nicht, nicht äußern kann, da diese Frage ausschließlich den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrifft. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
(...) Ich hoffe, aus meiner Antwort geht deutlich hervor, warum ich mich, wie bereits angemerkt, nicht für willkürliche Verbote von Zusatzstoffen aussprechen werde, sondern nach wie vor zu der evidenzbasierten Festlegung von Grenzwerten stehe. (...)
