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(...) es wird keine Eingriffe in bestehende Lebensversicherungen geben. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Zum Thema s. meine Antworten vom 25.11.2010, 21.1.2011, 16.2.2011, 30.1.2013

Kirsten Lühmann

(...) Zunächst das bayerische Selbstverständnis: Der Freistaat Bayern muss als ein bedeutendes Land Deutschlands das Selbstverständnis haben, einen eigenen Wahltermin anzustreben. Ein eigener Wahltermin ist ein Beitrag zur Identifikation und Verbundenheit der bayerischen Bevölkerung mit ihrem Freistaat Bayern. (...)

(...) Eine Zusammenlegung der Termine für Bundes- und Landtagswahl brächte außerdem keine Einsparungen, denn Vorbereitung und Durchführung von Landtags- und Bundestagswahlen haben getrennt abzulaufen. Zum Beispiel muss zu jeder Wahl eine eigene Wahlbenachrichtigung erfolgen, auch müssen bei jeder Wahl eigene Wahlhelfer eingesetzt werden. (...)

(...) Dabei geht es wohlgemerkt um noch nicht realisierte Gewinne mit Wertpapieren, also noch laufende Kapitalanlagen der Versicherungen, die sich nach aktueller Lage voraussichtlich negativ entwickeln. Die Kurse der Anlagen und damit auch die Bewertungsreserven schwanken infolge der Krise erheblich. Damit wird die Ausschüttung an Versicherte je nach Vertragsende zum Lotteriespiel. (...)