Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Experten, die auf der öffentlichen Anhörung sprechen werden, wurden von den zuständigen Koordinatoren jeder Fraktion für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) ausgewählt. Ich selbst war nicht an der Auswahl beteiligt. (...)

(...) eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Das hat einen Grund: Unsere Beteiligung ist ein entscheidender Beitrag, Afghanistan eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Die Mandatsverlängerung ist auch deswegen wichtig, weil nach dem Willen der NATO im Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung vollständig in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden soll. (...)

(...) Wir haben durchaus die Art der Regelungen für die Gebühren für das öffentlich rechtliche Fernsehen und den öffentlich rechtlichen Rundfunk kritisiert. Andererseits ist es so, dass wir nicht nur Privatsender wünschen, sondern auch öffentlich rechtliche Einrichtungen, von denen man immerhin etwas mehr verlangen kann. Und öffentlich rechtliche Einrichtungen müssen irgendwie auch bezahlt werden. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich für Obergrenzen bei Gehältern von Managern ein, so heißt es im Parteiprogramm der LINKEN dazu: „Managergehälter müssen auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen verboten werden“. (...)