(...) ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich die Lotsenpflicht in der Kadetrinne bereits seit Jahren einfordere, da die Gefahrensituation nicht erst seit der jüngsten Kollision des vergangenen Wochenendes. Das komplexe Verfahren, das einen Beschluss der Anrainerstaaten bzw. (...)
(...) Im Zusammenhang mit diesem Projekt ist am 1. Januar 2013 das Sonderprogramm MobiPro-EU gestartet worden. Es läuft bis Ende 2016. (...)
(...) Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz wurde zum 1. Januar 2013 insbesondere die Versorgung von Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die zu Hause betreut werden, verbessert. (...)
Sehr geehrter Herr Reiter,
(...) Vom Zuzug betroffene Städte sind insbesondere Berlin, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, München, Frankfurt,Offenbach und Mannheim. Die sogenannte „Armutswanderung“ von gering qualifizierten Menschen aus den neuen EU - Beitrittsländern stellt in den genannten Städten ein Problem dar. Integrationsbemühungen sind insbesondere wegen fehlender Ausbildung, fehlender Sprachkenntnisse und Verharren dieser Süd- Ost - Europäer in der aus der Heimat bekannten Sozialstruktur besonders anspruchsvoll. (...)
(...) Überlegungen zu diesem Thema gibt es aber schon lange und sie kommen inzwischen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft - so aus der Evangelischen Kirche, der EU-Kommission, vom Sozialverband VdK bis hin zu verschiedensten Prominenten. Entsprechende Passagen, z.B. zum Höchsteinkommen für Manager, haben auch in unser aktuelles Bundestagswahlprogramm Eingang gefunden "DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens." (...)