(...) Ich möchte betonen, dass im Europaparlament das Thema Wasser sehr ernst genommen wird. In einem Bericht über die Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU, der am 6. Juni 2012 im Plenum verabschiedet wurde, unterstrichen wir, dass Wasser das wahrscheinlich höchste öffentliche Gut ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich allerdings nicht beantworten kann, da ich als Bundestagsabgeordnete für das Hundehaltergesetz nicht zuständig bin. Es handelt sich um ein Landesgesetz. (...)
(...) Tatsächlich liegt die Kernkompetenz, insbesondere die Organisation der nationalen Gesundheitssysteme, in diesem Bereich mit gutem Recht bei den Mitgliedsstaaten. Die Gesundheit der Bürger ist aber auch ein zentrales Anliegen der Europäischen Union und steht ganz oben auf der Tagesordnung, was sich auch im 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon widerspiegelt. So fällt der Bereich der öffentlichen Gesundheit nun in die geteilte Zuständigkeit, und Gesundheit ist horizontales Thema der Europapolitik, wodurch bei der Durchführung aller Politiken immer der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden muss. (...)
(...) Ihnen antworte ich gerne: Den Aussagen meines geschätzten Abgeordnetenkollegen Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher im Landtag von Brandenburg, widerspreche ich nicht: Denn ausgeschlossen werden kann das selbstverständlich nicht. Hoffe jedoch, dass es nach der Eröffnung von BER mit dem Betrieb des Flughafens keiner oder nur minimaler Zuführung öffentlicher Finanzmittel der Länder Brandenburg, Berlin und des Bundes für den Flughafen und die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg bedarf. (...)
(...) Grundsätzlich ist jedes Mitglied einer Kirche oder einer Glaubensgemeinschaft kirchensteuerpflichtig, sofern diese Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit befugt sind, die Abgabe zu erheben. Geregelt ist dies in Gesetzen der jeweiligen Bundesländer. (...)