(...) 146 GG immer noch zu erledigen. Eines Tages muss das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst werden, die durch Volksentscheid angenommen wird. Im Augenblick gibt es aber bei der Mehrheit im Bundestag keine Bereitschaft, ein solches Verfahren einzuleiten. (...)
(...) Einleitend darf ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass mir als Bayerischen Innenminister aber auch der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen ist, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. Diese dürfen selbstverständlich erwarten, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. (...)
(...) Dabei gilt es einen schwierigen Kompromiss zwischen dem berechtigen Wunsch vieler Verbraucher nach einem wirkungsvollen Datenschutz und den Anliegen der Wirtschaft zu finden, die ebenfalls ein Interesse daran hat, Daten zu gewinnen und zu verarbeiten. Dies ist in vielen Fällen auch im Interesse der Verbraucher. (...)
(...) Man muss also bei Fragen des Datenschutzes immer zwischen Bürgerinteresse und Bürgerschutz abwägen. (...)
Sehr geehrte Herr Weirich,
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.