(...) Somit werden Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen nun gleich behandelt. Direktversicherungen und andere Betriebsrenten sind damit unabhängig von der Art der Auszahlung beitragspflichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Herbst,
eine Gesetzesgrundlage zur Konzessionsvergabe gibt es in Bulgarien, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik.
(...) Eine Abschaffung der Gesetzlichen Krankenkassen ist nicht vorgesehen. (...)
(...) Die Landesregierung duldet keine rechtsfreien Räume. Kriminellen Rockergruppierungen wird nachhaltig verdeutlicht, dass ausschließlich der Staat das Gewaltmonopol hat. (...)
