Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anette Kramme
Antwort 26.03.2013 von Anette Kramme SPD

(...) Zudem brauchen die Betriebsräte in den Entleihbetrieben Mitbestimmungsrechte zur Kontrolle von Umfang und Dauer von Leiharbeitseinsatz. Vor allem aber soll die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außerhalb der Probezeit unzulässig sein. Und der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher muss gesetzlich verboten werden. (...)

Portrait von Horst Becker
Antwort 01.03.2013 von Horst Becker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Im vergangenen Jahr 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen 157 Proben auf Pferdefleischanteil untersucht. In keiner Probe konnte dies nachgewiesen werden. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 06.03.2013 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Ich ganz persönlich werde den Weg einer völligen Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft nicht mitgehen. Ehe und Familie stehen nach Artikel 6 Abs. (...)

Portrait von Rainer Wieland
Antwort 24.05.2013 von Rainer Wieland CDU

(...) Es wurden zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf der Berichterstatterin eingereicht und auch innerhalb der EVP-Fraktion fanden intensive Beratungen statt. In diesem Rahmen habe ich die Definition von Spenden, wie sie im Kommissionsentwurf formuliert ist, kritisiert. Auch ich bin wie Sie der Meinung, dass der Wortlaut "Bargeldgeschenke und andere Sachspenden" zu ungenau und restriktiv ist. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort 20.03.2013 von Manfred Weber CSU

(...) für Ihre Anfrage zur Definition von Parteispenden im Rahmen der Neufassung der Regeln für europäische politische Parteien danke ich Ihnen herzlich. Wie Sie wissen, bin ich selbst Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament. (...)