Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weber,

(...) Mit der Gesetzesänderung vom Februar wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen, um den Schutz der Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet zu verbessern. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht werden nicht nur die kreativen, sondern auch die organisatorischen und unternehmerischen Leistungen anerkannt und zugleich geschützt. (...)

(...) Die mögliche Bio-Informenta kann nicht mit dem Naturpark Nieklitz verglichen werden. Gerade die von uns vorgesehene Machbarkeitsstudie soll genau prüfen, wie beispielsweise Trägerstruktur und Infrastruktur geschaffen sein müssten, damit das Projekt ein Erfolg werden kann. (...)

(...) Ich glaube, dass der Staat verhältnismäßige Antworten zum Thema Cannabis-Konsum geben muss. Dabei spielt etwa eine Rolle, wann eine Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt, welche Aufklärungs- und Präventionsprogramme es gibt, bis hin zu Therapieangeboten. (...)

(...) Da die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt ist, muss sie bei Dividendenausschüttungen keine Steuern auf die Dividenden zahlen, die Empfängerinnen und Empfänger jedoch schon, hier greift dann die Abgeltungsteuer in Höhe von 25%. (...)