Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist deshalb am besten in öffentlicher Hand aufgehoben! Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung der Wasserversorgung vor. Um jedoch sicherzustellen, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand - wie wir sie in bewährter Form in Deutschland vorfinden - vermieden wird, haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür stark gemacht, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)

(...) Ich bedaure, dass Sie hier offensichtlich schlecht beraten wurden und freue mich, dass Sie Ihre ehrenamtliche Arbeit, die ganz besonders wichtig für unsere Gesellschaft ist, ohne Probleme fortführen können. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Leistungsschutzrecht. (...) Das Leistungsschutzrecht schützt Investitionen, die für die Publikation eines Werkes erforderlich sind. (...) Ich habe für das Leistungsschutzrecht gestimmt, da es meiner Meinung nach einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Informationsfreiheit im Netz und dem Schutz publizistischer Leistungen bietet. (...)

(...) Aller angestrebten Verbesserungen zum Trotz sehe ich kaum Chancen, dass der Kompromiss über die gesamte Richtlinie, der am Ende der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament stehen wird, von unserer Fraktion unterstützt werden kann. (...)

(...) Ihre nachvollziehbaren Fragen müssen von denjenigen beantwortet werden, in deren Verantwortungsbereich die Einweisungs- und Betreuungsbeschlüsse fallen, sowie die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung und Auflösung seines Vermögens. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich diesbezüglich direkt an die bayerische Justizministerin wenden würden. (...)

(...) Ihre Sorge bezüglich Phtalaten (Weichmachern) und anderen, für die Gesundheit schädlichen Substanzen, wie Bisphenol A, die in vielen Kunststoffartikeln enthalten sind, teile ich. Dänemark hat hier in den letzten Jahren beim Verbot dieser und ähnlicher gefährlicher Substanzen eine wichtige Vorreiterrolle eingenommen und gezeigt, wie vorsorgender Verbraucherschutz aussehen kann. Die deutsche Bundesregierung hingegen hat bisher in dieser Frage nicht gehandelt und sich auf der europäischen Ebene nicht für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips in der Chemiekalienpolitik eingesetzt. (...)