(...) der Landtag hat sich in einer Resolution mit den Stimmen aller Fraktionen gegen Fracking ausgesprochen. Der Stormarner Kreistags hat ebenfalls einstimmig eine entsprechende Resolution unterstützt, der Lauenburger Kreistag auch. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) die Verärgerung über den Wegfall der Sonderzahlung bei den sächsischen Beamten ist nachvollziehbar. Die Regierungskoalition beabsichtigt jedoch nicht, die Sonderzahlung für Beamte wieder einzuführen. (...)
(...) Private Nutzer betrifft das Leistungsschutzrecht übrigens nicht, ebenso wenig ehrenamtlich organisierte Vereine, Verbände und Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft - Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht sowieso nicht. Sie alle können im Internet verfügbare Presseerzeugnisse weiterhin so nutzen wie bisher. (...)
(...) Die Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung) regelt in Deutschland die näheren Umstände, unter denen Tabak in Umlauf gebracht werden darf und listet die Zusatzstoffe auf, die bei der Produktion von Tabakerzeugnissen zugeführt werden dürfen. Der von Ihnen aufgeführte Stoff Acetaldehyd ist nicht direkt in der Zigarette enthalten, sondern entsteht bei der Verschwelung bzw. (...)