(...) Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf einer türkischen Anfrage um Unterstützung bei der NATO. Als einer von drei NATO-Staaten besitzt die Bundeswehr die derzeit modernsten Luftabwehrsysteme. (...)
(...) Sachsen ist das Bundesland, in dem sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren am besten entwickelt hat. Die Innovationen in den Unternehmen verbessern die Wettbewerbsfähigkeit. (...)
(...) es hat zwar bei uns die Überprüfung über den Instanzenzug, aber da kommt auch nicht immer Überzeugendes raus. Siehe etwa BGH zur Causa Mollath. In diesem konkreten Fall gilt es allerdings schon auch die Frage zu stellen, was denn die Rechtsanwälte da gemacht haben.Hätte bspw. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass nach den mir vorliegenden Informationen derartige Anweisungen an Staatsanwälte nicht existieren. Etwaige weitere Fragen hierzu richten Sie bitte an das Staatsministerium der Justiz. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Cannabisverbot, da sie dies neben anderen Maßnahmen als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung für Deutschland ansieht. Die mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Risiken werden für so groß gehalten, dass eine Legalisierung nicht zu verantworten ist. (...)