(...) Staatsanwälte sollen nicht länger dem Bereich der Exekutive unterstellt sein. Vielmehr wollen wir in einer Justizreform eine Selbstverwaltung durch Justizräte einführen, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Solche Justizräte wären gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. (...)
(...) In einer schriftlichen Erklärung habe ich mich im Deutschen Bundestag am 28. Februar klar gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen. Mit den ursprünglichen Plänen der Kommission würden gewachsene Strukturen zerstört. (...)
Sehr geehrter Herr Focken,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Lieber Thomas Elschner,
die Nachricht vom 09.03.2013 hat mich erreicht.
(...) In der Begründung zum Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Gesetze (Drucksache 15 / 1466) heißt es, dass in der gymnasialen Oberstufe einer Gemeinschaftsschule in der Eingangsklasse eine Mindestschülerzahl von 60 vorgesehen ist. Dies wurde dort so festgehalten, um ein gutes Angebot für die Oberstufe anbieten zu können. (...)
(...) Ich halte es für illusorisch, dassillusorischemeinschaftsschule ab Klassenstufe 11, sechzig Schüler das Abitur anstreben werden, weil sich das Übergangsverhalten von der Grundschule auf weiterführende Schulen anders darstellen wird. (...)