(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten bei der Wasserprivatisierung. Die SPD hatte unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag zu dem Thema mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ eingebracht. (...)
(...) Wenn wir Forderungen wie Sie bzw. ähnliche Forderungen stellen, bleiben wir meist im Bundestag allein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Um eine sinnvolle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu erreichen, bedarf es dringend der Regulierung der Prostitution in unserem Land. Sie ist eine notwendige Voraussetzung, um die Opfer schützen zu können, denn sie müssen erkennbar werden. (...)
(...) Nach jetzigem Kenntnisstand werden keine Kürzungen vorgenommen. Dies schließt nicht aus, dass es in NRW in Zukunft Diskussionen über Höhe und Umfang der Übernahme der Tarifergebnisse des Angestelltensektors auf die Beamtinnen und Beamten in NRW geben kann, so wie es schon in anderen Bundesländern geschehen ist. (...)
(...) Den Armutsbericht der Bundesregierung haben wir sehr ernst genommen. Es war die Bundesregierung selbst, die den Bericht frisieren und schön formulieren lassen wollte. (...)