Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei allen Bemühungen steht für die FDP der Jugendschutz an oberster Stelle. Es muss auch weiterhin streng darauf geachtet werden, dass Minderjährige keinen Zugang zu Spielhallen erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Bischoffberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrte Frau Robanske,

(...) Bei der Umsetzung der Energiewende ist auch das Landschaftsbild und der Naturschutz zu beachten. Daher lehne ich Windräder in der Dresdner Heide oder auf den Anhöhen um die Stadt herum ab. Ich denke, es gibt noch viele Standorte außerhalb von Ballungszentren. (...)

(...) Heute kann ich die Frage besonders gut beantworten, weil wir gestern im SPD-Parteivorstand unter Leitung von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück im Regierungsprogramm einen Absatz zu Bonn beschlossen haben: "Der deutsche UN-Standort Bonn wird als Ort der Internationalen Zusammenarbeit ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt und im Dialog mit der Region sowie den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine dauerhafte vertragliche Regelung vorbereitet." (...)

(...) Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer Analyse vom Oktober 2012 mit den neuesten Daten des sozioökonomischen Panels schlüssig dargelegt, wie die günstige Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung die die Politik dieser Regierungskoalition unterstützt hat, neben der Einkommensungleichheit auch die Armutsrisikoquote in den letzten Jahren erkennbar verringerte. Besonders die Armutsrisikoquote ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen. (...)