(...) Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union. Nach dem EU-Freizügigkeitsrecht steht daher grundsätzlich auch rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen das Recht zu, sich innerhalb der Grenzen der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. (...)
(...) zum Zeitpunkt der Abstimmung befand ich mich auf dem Weg in meinen Wahlkreis, um dort dringende und nicht aufschiebbare Termine wahrzunehmen. (...)
(...) Im Rahmen ihres Dienstes leisten die Soldatinnen und Soldaten eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für unser Land. Entgegen des Eindrucks, den der Antrag der Linken erweckt, geht es bei den Einsätzen der Bundeswehr im Inneren nicht um Einsätze gegen die Bevölkerung, sondern um Hilfe und Schutz zugunsten der Bevölkerung. Gemeinsam mit zivilen und militärischen Einsatzkräften helfen die Soldatinnen und Soldaten den Opfern von Katastrophen und Unglücksfällen. (...)
Sehr geehrte Frau Parakenings,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage an mich. Bedauerlicherweise konnte ich am 15.03.2013 nicht abstimmen, ich musste mich einer Operation unterziehen und befand mich in dieser Woche im Krankenhaus.
Sehr geehrter Herr Weber,
eine solche Äußerung der Kollegin Steinbach ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum