(...) Wir haben daher auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen wird. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)
(...) Auf Initiative der FDP-Fraktion sind wir mit der Regulierung des Hochfrequenzhandels auf Europäischer Ebene wie weltweit vorangegangen. Wir sorgen dafür, dass künftig alle Händler mit HF-Strategien eine Zulassung brauchen, vor allem aber, dass die Aufsicht des Bundes missbräuchliche Handelsstrategien verbieten und vom Markt nehmen kann sowie Instrumente an die Hand bekommt, unverhältnismäßig hohe Scheinorders zu stoppen und marktgerechte Mindestpreisspannen zu verlangen. (...)
(...) den Standpunkt der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Bestandsdatenauskunft entnehmen Sie am besten der Pressemitteilung meines Kollegen Dr. (...)
(...) Auch in der Krise um die Hypo Real Estate war seine Politik vor allem durch Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet. Er war weniger der Problemlöser, als oftmals ein wesentlicher Problemverursacher. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Kapitalerhöhung der Commerzbank AG, mit der die stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) über rund 1,6 Milliarden Euro vorzeitig zurückgezahlt werden sollen und von der Sie vermuten, dass sie zum Schaden der Steuerzahler führt. Hierzu nehme ich gerne kurz Stellung. (...)
(...) Auch Altersarmut und Kinderarmut könnten durch das bedingungslose Grundeinkommen ausgeglichen werden. (...)