Antwort 10.04.2013 von Andrea Nahles SPD
(...) ich lehne Sanktionen nicht grundsätzlich ab, da ich persönlich z. B. (...)
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Antwort 17.04.2013 von Klaus-Heiner Lehne CDU
(...) Mit Ihrer Frage zur Bürgerbeteiligung sprechen Sie einen sehr wichtigen, aber auch sehr schwierigen Punkt an. Natürlich ist eine möglichst umfassende Beteiligung der Bürger wünschenswert. Hierfür hat man auf europäischer Ebene zum Beispiel die Möglichkeit, eine Petition einzureichen oder eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten. (...)
Antwort 04.04.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ausbau und Export alternativen Energien sollten Schwerpunkt der Entwicklung Deutschlands sein genauso wie Zuwanderung und Integration. (...)
Antwort 11.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Darüber hinaus schildert er, dass Bürgerinnen und Bürger, die einen Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid einlegen, anschließend keine Zahlung mehr bekämen. Sie müssten dann zum Jobcenter gehen und bekämen einen Scheck, für den sie auch noch 6,50 € bei Einlösung aufwenden müssen. (...)
Antwort 15.04.2013 von Stefan Müller CSU
(...) Vor diesem Hintergrund ist leicht erkennbar, dass das "Agreed Framework" von 1994 bereits 7 Jahre später vor allem durch nordkoreanische Provokationen und Handlungen das Papier nicht mehr wert war, auf dem es gedruckt wurde. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortung für die schwierigen internationalen Bezeihungen mit Nordkorea allein in dem Umgang der USA mit dem "Agreed Framework" zu suchen wären. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP