(...) Dafür wurde ich mit einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. (...)
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Sehr geehrter Herr Dauth.
(...) ein generelles Überholverbot für Lkw insbesondere auf zweispurigen Autobahnen halten Bund und Länder übereinstimmend nicht für sinnvoll. Die Geschwindigkeit würde durch das am langsamsten fahrende Fahrzeug begrenzt, was in der Praxis zu riskanten Überholmanövern führen würde. (...)
(...) Um es noch mal zu verdeutlichen: Mit der Petition wird auf Bundesebene die Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksabstimmungen zu (...)
(...) Ich habe aber in den kommenden Wochen einige Termine in Holzminden, so einen Besuch der Solling Kaserne zum Aufstellungsappell in Begleitung des Bundesministers, sowie ein Gespräch in der Kaserne mit weiteren Abgeordneten und Bürgermeistern und werden Ihren Hinweisen dabei gerne nachgehen. (...)