Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 14.08.2013 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Daher ist Ihr Ärger nur allzu verständlich. Unerwähnt bleibt oft auch, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage viele hundert Millionen Euro zusätzlich einnimmt. Die privaten Haushalte werden also durch die Energiepolitik der Bundesregierung gleich mehrfach abkassiert. (...)

Frage von Matthias Z. • 29.04.2013
Frage an Bettina Kudla von Matthias Z. bezüglich Verkehr
Portrait von Bettina Kudla
Antwort 03.05.2013 von Bettina Kudla CDU

(...) Das ist der Grund, weshalb ich mich auch im "Gesprächskreis Fluglärm" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiere. Hier haben Abgeordnete unter Hinzuziehung von vielen Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen Vorschläge erarbeitet, die sich zum Ziel gesetzt haben, durch Gesetzesänderungen auf allen Ebenen Verbesserungen beim Schutz vor Fluglärm zu erzielen. Außerdem stehe ich regem Kontakt mit den Flughafenbetreibern und den Fluggesellschaften in Leipzig, um Maßnahmen zu überlegen, wie der Fluglärm reduziert werden kann. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort 02.05.2013 von Gisela Piltz FDP

(...) es wäre aus meiner Sicht sinnvoll, wenn - gerade, weil es eben nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert ist, dass Informationen zugänglich gemacht werden - solche Dokumente wie die zu Auslegungsentscheidungen zum IFG so formuliert würden, dass sie gut verständlich sind. Die Skandalisierung, die damit betrieben wird, wird ja quasi leicht gemacht, wenn Informationen nur für diejenigen in den richtigen Kontext einzuordnen sind, die sich sehr intensiv mit der Materie befasst haben. (...)