Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Antwort zu Frage 1: Ich werde an der Besprechung des Petitionsausschusses vor Ort teilnehmen. (...)

(...) Was uns in der Ablehnung des totalen Rauchverbots leitet, sind schließlich auch gewichtige Gründe: Es ist nämlich nicht einzusehen, wenn Gäste einer geschlossenen Gesellschaft in der Gaststätte nicht mehr rauchen dürfen sollen. Zudem wollen wir nicht, dass die Investitionen von Wirten in Raucherclubs und in baulich getrennte Raucherräume mit einem Verbot ohne Ausnahmen wieder zunichte gemacht werden. (...)

(...) Ja, das kann ich mir vorstellen. Ich würde Ihnen raten, auch immer wieder die Polizei darüber zu informieren, dass nachts eine solche Lärmbelästigung bei Ihnen herrscht. Verstärkte Verkehrskontrollen sind ja jetzt keine Zauberei. (...)

(...) Der Problematik lauter Motorräder, die vor allem auf manipulierte Technik und individuelles Fahrverhalten zurückzuführen ist, ist auf rechtlichem Wege derzeit schwer beizukommen. Die gesetzlichen Grundlagen lassen der Polizei wenig Spielraum, um nachhaltig gegen zu laute Motorräder vorzugehen. (...)