(...) Die EU hat bisher verschiedene Maßnahmen unternommen, unter anderem mit der Direktive über Zahlungsdienstleistungen von 2009. Sie führte zu mehr Transparenz, Wettbewerb und weitergehenden Übernahme der Empfehlungen zu Standards von "internationalen Rücküberweisungsdiensten" der Weltbank aus dem Jahr 2007. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Reduzierung der globalen Transferkosten ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges internationales Ziel. Politisch unterstützen wir deshalb das Ziel der G8, die globalen Durchschnittskosten für Geldtransfers innerhalb von fünf Jahren um fünf Prozentpunkte zu senken. Die Bundesregierung hat allerdings auf die Gebühren der Transferdienstleister keinen unmittelbaren Einfluss. (...)
(...) Mit dem von Ihnen angesprochen Thema habe ich mich ausführlich in meinem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger auf www.georg-winter.de < http://gwinter.hosting.bndlg.de/gw2012/index.php/pressemitteilungen/pressemitteilungen/208-brief-an-die-buergerinnen-und-buerger-im-stimmkreis > auseinandergesetzt. (...)
(...) Ihre Behauptung, dass die Entscheidung über die Festlegung der Wahlkreise „eine demokratisch legitimierte Form der Wahlmanipulation“ sei, weise ich als unzutreffend zurück. Das Recht und die Pflicht Wahlkreise neu zuzuschneiden, sind schon allein aufgrund der demographischen Entwicklung und der Wanderungsbewegungen der Bevölkerung bedingt. (...)
(...) Ich habe nicht dafür gestimmt, dass Menschen mit psychiatrischer Diagnose generell zwangsbehandelt werden sollen. Ich habe dafür gestimmt, dass es unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist, Zwangsbehandlungen durchzuführen, wenn nur dadurch erheblicher gesundheitlicher Schaden von dem Betroffenen abgewendet werden kann. Die Einzelheiten habe ich Ihnen in meinem Schreiben vom 14. (...)