(...) Den Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug steht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit offen, die Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen im Maßregelvollzug auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies gilt auch für Fragen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Patientenzimmern, der Kontrolle des Schriftverkehrs und des Telefonierens. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ich bedauere, dass Sie meine Antwort auf Ihre Frage nicht verstanden
haben, meiner Antwort ist aber nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema der Nachtspeicheröfen. Gerade in Zeiten der Energiewende kann ich Ihre Besorgnis verstehen, dass diese verwässert und aufgeweicht werden könnte, doch ich kann Sie beruhigen. (...)
(...) Das Atomrecht ist zugleich stets Bundesrecht gewesen. Förderung und Regulierung der Atomenergie hat der Bund betrieben - das Atomrecht sah und sieht für die Länder nur eine Genehmigungs- und Aufsichtsfunktion vor. Die Regierungen der Länder würden es ablehnen, wenn die Länder mit AKW-Standorten nun die Verantwortung für das Endlager übernehmen sollten. (...)
(...) Privat krankenversichert sind besonders gesunde, junge, kinderlose und gutverdienende Menschen. Der GKV werden dadurch Beiträge von diesen Personengruppen entzogen. So schwächt die PKV nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. (...)
