Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir Grünen wollen die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. In der sollen sich alle - auch Gutverdiende, Selbstständige, Beamte und Berufspolitiker - am Solidarausgleich beteiligen. (...)

(...) Die kostenfreie Mitversicherung von Ehe-/LebenspartnerInnen führt häufig zu einem Anreiz, keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Wer nicht arbeitet, ist aber einem viel höheren Armutsrisiko ausgesetzt, jetzt und im Ruhestand. (...)

(...) die SPD spricht sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings aus, durch die im wesentlichen zwei zentrale Zielsetzungen verfolgt werden. Zum einen sollen gemäß der bereits seit langem bestehenden sozialdemokratische Forderung Familien, unabhängig von einem Trauschein, von ihrer Konstellation oder von dem zugrunde gelegten Lebensmodell, gezielt gefördert werden. (...)

(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)

(...) 2. Ich unterstütze die einstimmige Forderung des Stadtrates Ansbach nach einem Nachtflugverbot und alle weiteren in dem Beschluss enthaltenen Punkte. (...)