Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt demnächst neue Erkenntnisse über die AfD vor. Abhängig von diesen Erkenntnissen werde ich mich entscheiden, ob ich es für sinnvoll und machbar halte, die AfD nicht nur politisch zu bekämpfen, sondern auch ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg einzuleiten.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen. In der kommenden Wahlperiode sollte sich der Deutsche Bundestag mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden aber zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.
Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.
Wenn eine Partei gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sie in die Schranken zu weisen. Ein Parteiverbot ist dabei das schärfste Schwert – und es muss mit höchster Präzision – aber vor allem auch zum Schutze unserer Demokratie –geführt werden.
