Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas A. • 10.11.2025
Unterstützt die Linke die Aktualisierung/Rationalisierung/Digitalisierung unserer historisch gewachsenen Strukturen bei den Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen? Inkl. öffentlichem Rundfunk?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Joachim S. • 10.11.2025
Was wird konkret getan für den Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Im aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Fall eines Krieges auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst der Schutz der Bevölkerung die Aufgaben des Zivilschutzes, der in Deutschland eine Bundessache ist und die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren schützt.

Frage von Peter Z. • 10.11.2025
Es ist bekannt, dass die Software Palantir in Bezug auf die DSVGVO umstritten ist. Werden Sie am kommenden Mittwoch dennoch für die Änderung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg stimmen?
Portrait von August Schuler
Antwort ausstehend von August Schuler CDU
Frage von Johanna K. • 10.11.2025
Weshalb möchten sie und die CDU, dass bei der Polizei die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Matthias Miller
Antwort 12.11.2025 von Matthias Miller CDU

Deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, kurzfristig eine Übergangslösung mit der Software von Palantir Technologies zu ermöglichen.

Frage von Thomas H. • 10.11.2025
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s "NICHTANGRIFFSGARANTIE für EUROPA" konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 20.11.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bitte lassen Sie sich nicht in den (Des-)informationskrieg des Kremls ziehen.