Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite lehne ich ab (...)

(...) Das hängt von der dann aktuellen Situation ab. Sollte die Epidemie bis dahin nicht entsprechend zurückgegangen sein, dann ja. (...)

(...) Die Kreistagsfraktion hat zu dem von Ihnen angefragten Thema bereits öffentlich Stellung bezogen. Sie können das gerne unter: (...)

(...) Abgaben und Steuern fallen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. (...)

(...) Speziell in Rheinland-Pfalz streben wir an, die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksbegehren zu senken (...)

(...) Insbesondere die konkordanzdemokratische Ausprägung der schweizerischen parlamentarischen Demokratie lässt eine einfache Übernahme einzelner Verfahren als wenig sinnvoll erscheinen. (...)