Antwort 10.01.2022 von Diana Stöcker CDU
Hier sind die Regierungsparteien in der Pflicht.
Hier sind die Regierungsparteien in der Pflicht.
Eine Überarbeitung der Tierschutz-Schlachtverordnung ist grundsätzlich geplant.
Natürlich bedeutet eine Impfpflicht einen weitreichenden Eingriff in Grundrechte und wird nicht unüberlegt beschlossen.
Künftig gilt dies bereits unmittelbar ab der Auffrischungsimpfung (nicht erst wie bisher nach Ablauf von 14 Tagen nach der Impfung).
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen und die Warnstufen ist die bisherige Rechtsgrundlage am 19. März 2022 ausgelaufen.