Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rita L. • 03.04.2022
Sehr geehrter Herr Wissing, in Schwimmbädern werden die Wassertemperaturen abgesenkt, über Energietriage wird nachgedacht. Aber Tempolimit kommt nicht in Frage. Ist das eine vorwärts gewandte Politik
Portrait von Volker Wissing
Antwort 14.06.2022 von Volker Wissing parteilos

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen.

Frage von Johannes H. • 03.04.2022
Wie begründen Sie, dass Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf strafrechtlich folgenlos ist? Was ist mit dem pauschalen Führerscheinentzug? Was ist mit Hausdurchsuchungen?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Burkhard S. • 03.04.2022
Mobilität schafft Freiheit: Wie wird die FDP den ÖPNV in den ländlichen Regionen für ältere Mitbürger ohne Auto stärken?
Antwort ausstehend von Nori Storm FDP
Frage von Winfried K. • 03.04.2022
Sehr geehrter Herr Althusmann, werden Sie die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unterstützen? MfG Winfried K.
Portrait von Bernd Althusmann
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU
Frage von Winfried K. • 03.04.2022
Guten Tag Frau Verlinden, kennen Sie das IFG, wenn ja werden Sie die Anwendung unterstützen? MfG Winfried K.
Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort 21.04.2022 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich kenne die Informationsfreiheitsgesetze. Die Ampel-Koalition wird sie zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.

Frage von Winfried K. • 03.04.2022
Guten Tag Herr Blankenburg, kennen Sie das IFG, wenn ja werden Sie die Anwendung unterstützen? MfG Winfried K.
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 26.04.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln