Antwort 26.07.2022 von Dagmar Andres SPD
Richtig ist, dass mit dem verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 erwerbstätige Personen entlastet werden, die aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise für ihren Weg zur Arbeit Mehrausgaben haben.
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Antwort 07.06.2022 von Sören Bartol SPD
Im Rahmen der Reformpläne im Familienrecht wird im Moment auch eine gesetzliche Regelung zur Eltern-Kind-Entfremdung geprüft.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Wir möchten Sie bitten, sich direkt an die zuständige Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
Antwort 13.05.2022 von Torsten Gahler AfD
Es darf keinen Impfzwang geben. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss aufgehoben werden.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.05.2022 von Tim Kristian Stoberock SPD
Die SPD hat ihm übrigens dazu aufgefordert, den Förder-Stopp zu revidieren und dafür gesorgt, dass die städtische Förderbank Ergänzungsdarlehen vergibt.