Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elke K. • 13.06.2022
Bitte erläutern Sie, wie die aktuelle Wirtschaftspolitik der FDP mit der im Grundgesetz verankerten sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren.

Frage von Reinhard L. • 13.06.2022
Durch den Drohnenkrieg der Amerikaner gegen den Terror sind bisher tausende "Terroristen" und Zivilisten getötet worden. Verstoßen die Tötungen gegen das Völkerrecht?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 20.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, das im bewaffneten Konflikt humanitäre Mindeststandards festlegt.

Frage von Harald S. • 13.06.2022
Sie finden Ihre Entlastungsmaßnahmen für gut, richtig und ausgewogen oder nicht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 14.06.2022 von Christian Lindner FDP

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.