Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven B. • 27.04.2022
Welche persönliche(!) Konsequenzen ziehen sie daraus, dass das BVG das von Ihnen maßgeblich geprägte bayerische Verfassungsschutzgesetz in großen Teil als verfassungswidrig eingestuft hat?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.05.2022 von Joachim Herrmann CSU

Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.

Frage von Felix H. • 27.04.2022
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Baustellen hinsichtlich der Synchronisierung des unionalen Datenschutzrechts & der landesspezifischen Datenschutzgesetze (DSG NRW, PolG NRW etc.)?
Portrait von Marc Urmetzer
Antwort ausstehend von Marc Urmetzer FDP
Frage von Elisabeth V. • 27.04.2022
S.g. Herr Klingbeil, sie sagten doch hier oft Sie antworten hier NUR die Fragen aus Ihrem Wahlkreis. Warum tun Sie es aber nicht mit meinem Freund Petru I. der aus Ihrem Wahlkreis (Rotenburg) kommt ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Maik S. • 27.04.2022
Warum genau ist eine finanzielle Erstattung von Fahrkarten nach einem Tarifwechsel für die EVAG nicht mehr handhabbar? Bitte erklären Sie dies konkret und weichen sie nicht durch Verweise aus.
Portrait von Laura Wahl
Antwort 10.05.2022 von Laura Wahl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ergänzen möchte ich, dass ich Ihre Fragen zu den Umtauschfristen bereits in den beiden vorangegangen Fragen beantwortet habe.

Frage von Robert N. • 27.04.2022
NRWs Brücken bröseln weg und die Straßen sind übersät mit Schlaglöchern. Was gedenkt die PARTEI nach der Wahl gegen die gammelige Verkehrsinfrastruktur in NRW zu tun? Und wer soll das bezahlen?
Portrait von Patrick Meyer
Antwort 27.04.2022 von Patrick Meyer Die PARTEI

Lesen Sie die ausführliche Antwort, ich habe mir sehr viel Mühe damit gegeben.

Frage von Felix H. • 27.04.2022
Was haben Sie konkret vor, um die Abhängigkeit vom Gas aus der Russ. Föderation kurzfristig zu beenden (autofreie Sonntage nach dem Beispiel aus der Ölkrise 1973 ff. etc.)?
Portrait von Friederike Scholz
Antwort ausstehend von Friederike Scholz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN