Antwort 07.07.2022 von Olaf in der Beek FDP
Ich lehne nicht grundsätzlich den Schutz ab, aber ich finde, dass Eingriffe in die persönliche Freiheit sehr gut begründet sein müssen
Ich lehne nicht grundsätzlich den Schutz ab, aber ich finde, dass Eingriffe in die persönliche Freiheit sehr gut begründet sein müssen
Der Ansatz von uns Freien Demokraten ist dabei stets die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen
(...) das Recht des Wohnungseigentums wurde 2020 umfassend modernisiert. Im Zuge dieser Reform wurde auch die Passivlegitimation bei Beschlussklagen reformiert.
Ich bin froh, dass die schon zugesagten schweren Waffensysteme nun endlich geliefert werden.