Die Verkleinerung des Bundestages ist ein Ziel der Bundestagspolitiker selbst, um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes aufrecht zu erhalten. Und nun zum letzten Missverständnis: Die CSU arbeitet schon seit der letzten Wahlperiode mit an einer Wahlrechtsreform.
Die Lieferung komplexer Waffensysteme erfordert aber eine umfassende Planung und erfolgt nur nach Absprache mit unseren europäischen und transatlantischen Partner:innen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, dass wir das Mietrecht insgesamt anschauen und evaluieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann wird sich zuständigkeitshalber der Sache annehmen.
die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser wird nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden.
Die Ampel-Koalition hat sich in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam darauf verständigt, das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend zu ändern und es modern auszugestalten.