Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 22.08.2022
Die SPD hat sich für die Abschaffung der KV-Beitragspflicht für Betriebrenten ausgesprochen. Die FDP fordert dies auch. Wie setzt sich Ihre Partei - ggf. mit der FDP - für dieses Ziel ein?
Portrait von Martin Rosemann
Antwort 14.10.2022 von Martin Rosemann SPD

Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.

Frage von Iris R. • 22.08.2022
Wie verhält es sich, wenn jemand Krankengeld bekommt aber zusätzlich noch einen Aushilfsjob hat? Bekommt er es dann über den Arbeitgeber vom Aushilfsjob ?
Antwort 26.08.2022 von Josip Juratovic SPD

Ich vermute, Sie bekommen das Geld von Ihrem Arbeitgeber.

Frage von Werner M. • 22.08.2022
Warum glauben Sie, dass die FDP ein konstruktives Misstrauensvotum der CDU/CSU nicht unterstützen könnte? Zusammen mit den Fraktionen der FDP u. der AfD hat die CDU/CSU im Bundestag 50,15 %.
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 30.08.2022 von Fabian Gramling CDU

Misstrauensvotum ist aktuell kein Thema im Bundestag.

Frage von Patrik L. • 22.08.2022
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Warum erhalten Arbeitnehmer mit 100.000,- € Jahreseinkommen und mehr die 300,- € Energiekostenpauschale und eine 24/7-Hausfrau ohne Einkommen nicht? Wo ist da die Logik? Wo die soziale Gerechtigkeit?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Alexander K. • 22.08.2022
Inwieweit ist vor dem Hintergrund der explodierenden Gaspreise die Abschaffung eines Verteilerschlüssels realisierbar und sinnvoll? Lösung des Problems: einen Gasmengenzähler für jede Wohneinheit
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Angelika G. • 22.08.2022
Dienstwagenprivileg - Familie, Arbeit und Kosten "unter einen Hut" bei Normalverdienern : welche Auswirkung hätte eine Höherbesteuerung von Dienstwagen in diesem Verdienstbereich?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 26.08.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich.