Antwort 14.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland führt einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie als Waffe eingesetzt wird. Russland hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt.
Russland führt einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie als Waffe eingesetzt wird. Russland hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt.
Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderungen reagiert und insgesamt drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.