Antwort 17.02.2026 von Michael Thews SPD
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine damalige Antwort selbsterklärend ist.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine damalige Antwort selbsterklärend ist.
Gerne verweise ich auf meine Antworten auf die Fragen vom 19.06.2025 sowie vom 08.07.2025.
Zwischenzeitlich hat das Innenministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses vorgelegt, der nun im parlamentarischen Beratungsverfahren ist und dessen Inhalte öffentlich bekannt sind.