Antwort 20.01.2023 von Tom Schreiber SPD
Der Stimmzettel selbst enthält keine Nummerierungen oder Namen, die Rückschlüsse auf den Wähler oder die Wählerin zulassen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Martin Trefzer AfD
Antwort 20.01.2023 von Maximilian Schirmer Die Linke
Ich gehe fest davon aus, dass lediglich die sogenannten Wahlscheine nummeriert werden und nicht die Stimmzettel selbst.
Antwort ausstehend von Udo Voigt Die Heimat
Antwort 22.01.2023 von Mareen Bahl ÖDP
Die Stimmzettel sind immer komplett anonym und können nach Stimmabgabe keiner Person direkt zugeordnet werden.
Antwort 23.01.2023 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns liegt kein konkreter Vorschlag des Bundeskanzlers vor. Wir setzen uns für eine dauerhaft nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein.