Antwort 17.04.2023 von Christine Neumann-Martin CDU
Die zentrale Frage lautet: Wie bekommen wir die langfristige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft gestemmt.
Die zentrale Frage lautet: Wie bekommen wir die langfristige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft gestemmt.
Vielen Dank für Ihre Frage, auf die, auch nach längerem Nachdenken, die Antwort "nein" lautet
[...] bin ich als Dienstherr nämlich gewillt hier steuernd einzuwirken, indem ich bedarfsbezogene Abordnungen und Versetzungen von Lehrkräften zur Stärkung der Personalversorgung veranlasse – im Zweifelsfall auch ohne Einvernehmen.
Die FDP steht ganz klar zu den Pariser Klimazielen. Deshalb schlagen wir als FDP-Fraktion außerdem vor, das Brennstoffemissionshandelsgesetz zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.