Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen. Zur Abschaltung der hochriskanten und keinesfalls nachhaltigen Atomtechnologie haben sich in den letzten Jahren alle demokratischen Parteien und auch die Vorgängerregierung bekannt.
Die FDP ist für eine temporär befristete Laufzeitverlängerung. Der Antrag der Union war nicht zustimmungsfähig, auch wenn wir teilweise ähnlicher Ansicht sind.