Antwort 27.02.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir leben in keinem Überwachungsstaat, müssen aber sehr aufpassen, dass wir mühsam erkämpfte Freiheitsrechte nicht im Zuge der weiter voranschreitenden Digitalisierung verlieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.05.2023 von Nicole Bauer FDP
Welche Leistungen zu welchem Preis erbracht werden, muss natürlich in einem Vertrag zwischen Vermieter und Dienstleister geregelt sein. Es macht sicherlich Sinn, mit ihrem Vermieter dazu zu sprechen. Gerade auch, wenn die Leistung nicht erbracht wird.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich ausschließlich um ein Verbot von Neuzulassungen für Verbrennermotoren, nicht um ein Verbot gebrauchter Diesel und Benziner.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP