Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 23.04.2023
Sehr geehrter Herr Söder, die Forderung die Verantwortung der Kernenergie auf Landesebene zu übertragen finde ich sehr interessant. Bedeutet dies, dass auch in Bayern Endlager zu erwarten sind?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Ines W. • 23.04.2023
Opferrente wird mir angerechnet durch Steuerberater kann ich das vom FA zurückfordern
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 24.04.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Ich bitte um Verständnis, dass ich weder im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete, noch als Rechtsanwältin eine steuerrechtliche Beratung über diese Plattform vornehmen kann. Daher möchte ich Sie bitten, Ihr Anliegen abschließend mit Ihrem Steuerberater zu evaluieren.

Frage von Joerg A. • 23.04.2023
Wann wird die Regierung endlich den Bemühungen der DHG nachgeben, zu ihrem Versagen im Blutskandal der 80er Jahre stehen und auch endlich eine HCV Entschädigung, und zwar Rückwirkend, zahlen? MfG
Lenders
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP

. Bitte richten Sie die Anfrage nochmal per Mail an mein Büro: juergen.lenders@bundestag.de oder wenden Sie sich bitte direkt an meinen Fraktionskollegen Prof. Dr. Andrew Ullmann, der sich in der Vergangenheit intensiv mit dieser Problematik für unsere Fraktion beschäftigt hat

Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Portrait von Frank Imhoff
Antwort 24.04.2023 von Frank Imhoff CDU

Wir setzen uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung ein, das gilt auch für die entsprechende Anpassung der Versorgungsbezüge.

Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Portrait von Jens Eckhoff
Antwort ausstehend von Jens Eckhoff CDU
Frage von Joachim L. • 23.04.2023
Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Sandra Ahrens
Antwort ausstehend von Sandra Ahrens CDU